Die französische Regierung hat 1 Milliarde Euro (1,1 Milliarden US-Dollar) für die Renovierung von Universitäten sowie 4 Milliarden Euro in Form von Darlehen für lokale Behörden zur Modernisierung von weiterführenden Schulen (Lycées) angekündigt. Damit soll versucht werden, die landesweiten Studenten- und Schülerproteste zu entschärfen.
Die Reaktionen fielen gemischt aus: Vertreter der Studierenden bezeichneten die Regierungsmitglieder als „völlig ahnungslos“ und kündigten an, die Proteste, die das Land seit einem Monat in Atem halten, fortzusetzen.
Vertreter der Schülerinnen und Schüler zeigten sich offener, kündigten aber ebenfalls weitere Demonstrationen an, wie die Zeitung „The Times“ berichtete.
Anfang der Woche traf der französische Minister Sébastien Lecornu mit Vertretern der Schüler- und Studierendenbewegungen zusammen, während Präsident Emmanuel Macron nach Marseille reiste – eine Stadt, in der es am 17. Oktober zu Plünderungen gekommen war.
Der amtierende Präsident, der im kommenden Frühjahr aus dem Amt scheiden muss, erklärte, es sei „nicht normal, dass sich das Land sechs Monate vor einer Präsidentschaftswahl in einem derart aufgeheizten Zustand befindet“.
Die Proteste begannen im vergangenen Monat an weiterführenden Schulen in den östlichen Vororten von Paris. Die Schülerinnen und Schüler beklagten unter anderem Lehrermangel, marode Gebäude, überfüllte Klassenräume und zu lange Schultage.
Zudem kritisierten die Demonstrierenden, dass das Bildungssystem Schülerinnen und Schüler aus ethnischen Minderheiten und ärmeren Vierteln benachteilige.
Die Unruhen weiteten sich daraufhin auf Schulen im ganzen Land aus und vermischten sich mit einer weiteren Protestwelle, die sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten richtet.
Bei seinem Treffen mit Vertretern der Schüler- und Studierendenverbände versprach Lecornu 15.000 zusätzliche Studienplätze – insbesondere in berufsbezogenen Bildungsgängen – und kündigte Reformen des Hochschulzulassungsverfahrens an. Kritiker bemängeln, dass das derzeitige System Studierende aus Arbeitervierteln benachteilige.
Als Reaktion auf die Beschwerden über überlastete Stundenpläne sicherte Lecornu zu, dass alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen künftig Anspruch auf eine mindestens einstündige Mittagspause haben sollen.
Rund 1 Milliarde Euro sollen bis 2031 in die Renovierung von etwa 50 Universitäten fließen, so Lecornu. Die Regionalräte, die für die Gebäude der weiterführenden Schulen zuständig sind, sollen Darlehen in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro erhalten, um die Einrichtungen zu modernisieren – Gebäude, die von den Schülern als undicht, im Winter eiskalt und im Sommer unerträglich heiß beschrieben werden. Der Premierminister fügte hinzu, dass Reformen des Hochschulzulassungssystems im kommenden Jahr beginnen und bis 2028 eine vollständige Umgestaltung erreicht sein soll.
Manon Moret, Generalsekretärin der französischen Studierendenvereinigung (UNEF), bezeichnete die Regierung jedoch als „völlig ahnungslos“ und kündigte weitere Proteste sowie Blockaden an Schulen an.
Louis Letoublon, ein Sprecher einer Schülervereinigung, erklärte: „Die Regierung hat Angst. Wir haben bereits etwas erreicht, und wir können diese Situation nutzen, um noch mehr durchzusetzen.“
Letoublon ergänzte, die Regierung sei „in nicht allen Punkten auf unsere Forderungen eingegangen – und wir werden so lange weitermachen, bis sie das tut.“
Die Gewerkschaften fordern 10 Milliarden Euro zur Verbesserung des Bildungssystems. Frankreichs finanzieller Spielraum ist jedoch stark eingeschränkt: Das Land ist mit 3,6 Billionen Euro verschuldet, und Ökonomen warnen, dass Frankreich ohne eine Kontrolle seines jährlichen Defizits Gefahr läuft, auf eine Rettungsaktion der Europäischen Zentralbank angewiesen zu sein.
