LONDON – Der britische Premierminister Andy Burnham hat zu einer offenen, faktenbasierten Debatte über die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Freizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU aufgerufen. Wie lokale Medien am Samstag berichteten, prüft seine Regierung derzeit Optionen für engere Beziehungen zu dem Staatenverbund.
„Ich denke, wir brauchen eine sehr sachliche, auf Fakten basierende Debatte darüber“, sagte Burnham in einem Interview mit der „Sunday Times“.
Der Premierminister räumte ein, dass die Freizügigkeit bereits vor dem Brexit erhebliche Herausforderungen mit sich gebracht habe, betonte jedoch, dass sich die Migrationsmuster seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verändert hätten.
Burnham erklärte, das Migrationsgleichgewicht habe sich gewandelt, und unterstrich die Notwendigkeit einer „ehrlichen Diskussion“ über die Unterschiede zwischen früheren und heutigen Migrationsmustern.
Zudem wies er darauf hin, dass Großbritannien durch den Brexit den Zugang zu EU-Mechanismen für den Austausch von Migrationsdaten verloren hat – darunter Eurodac, die biometrische Datenbank der EU, die bei der Bearbeitung von Asylanträgen zum Einsatz kommt.
Eine Empfehlung, den Euro einzuführen oder dem Schengen-Raum beizutreten – in dem Binnengrenzkontrollen weitgehend abgeschafft sind –, schloss Burnham jedoch aus.
Für den 20. November ist ein Treffen Burnhams mit EU-Spitzenpolitikern bei einem Gipfel in Brüssel geplant. Er hat bereits angedeutet, dass er dort mögliche Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU darlegen werde.
Im Wahlprogramm der Labour-Partei für 2024 – die inzwischen von Burnham geführt wird – wurde die Wiederherstellung der Freizügigkeit, ein erneuter Beitritt zum EU-Binnenmarkt oder der Eintritt in eine Zollunion explizit ausgeschlossen.
Burnham hat bereits zugesichert, diese Zusagen einzuhalten, was darauf hindeutet, dass eine grundlegende Änderung der Beziehungen Großbritanniens zur EU vor der nächsten Unterhauswahl eher unwahrscheinlich ist.
